tschechisches Sondersignal in Deutschland

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    • str1k3r wrote:

      Nein, Wegerecht kommt nur durch das akustische Sondersignal zu stande, durch nichts anderes, kein Blaulicht und erst recht nicht durch den Fakt, das ein Beamter im Fahrzeug sitzt.
      Man kann wohl davon ausgehen das ein ausländisches Einsatzfahrzeug ein akustisches Sondersignal besitzt oder?

      Und durch den Fakt das der Polizeibehörde und deren PVBs durch entsprechende Verträge erlaubt wurde im Rahmen der Nacheile auch im Bundesgebiet zu agieren darf diese mit Einsatz ihrer SoSi-Anlage auch Wegerechte wahrnehmen.
    • Sarah wrote:

      Man kann wohl davon ausgehen das ein ausländisches Einsatzfahrzeug ein akustisches Sondersignal besitzt oder?

      Und durch den Fakt das der Polizeibehörde und deren PVBs durch entsprechende Verträge erlaubt wurde im Rahmen der Nacheile auch im Bundesgebiet zu agieren darf diese mit Einsatz ihrer SoSi-Anlage auch Wegerechte wahrnehmen.
      Du hast geschrieben, das ein Polizeibeamter alleine aufgrund seiner Position Wegerecht hätte und diese auch mit Fahrrad oder Privat-Pkw nutzen könnte. Nein dass ist nicht so. Sondern wie gesagt und du auch gerade richtig erkannt hast durch das Sondersignal.
      Die Ignoranz und Faulheit mancher überrascht mich immer wieder!
    • Ich glaube, hier wurde mal wieder Sonderrecht mit Wegerecht verwechselt ;)
      Für Wegerecht musst man in Deutschland blaues Blinklicht und Folgeton-Horn zusammen nutzen. Sonderrecht hat aber jede Einsatzkraft auf dem Weg zum Einsatz oder zur Ausübung seiner Pflichten. So hat ein Freiwilliger Feuerwehrmann auf dem Weg zum GH mit dem Privatwagen Sonder- aber keine Wegerechte. Genau das selbe gilt für den oben beschriebenen PVB, der sich aus dem Privaten in Dienst versetzt, um einen Straftäter zu verfolgen.

      Jetzt auf das Problem mit dem tschechischen Sondersignal: Hier gilt das selbe: Das Fahrzeug hat Sonderrechte, aber da das Folgetonhorn nicht der Deutschen Norm entspricht, keine Wegerechte, es sei denn es gibt in dem Gebiet eine Ausnahmeregelung.
      110-Jungs die man ruft - 112-Männer die auch kommen!
    • sb-modder wrote:

      Jetzt auf das Problem mit dem tschechischen Sondersignal: Hier gilt das selbe: Das Fahrzeug hat Sonderrechte, aber da das Folgetonhorn nicht der Deutschen Norm entspricht, keine Wegerechte, es sei denn es gibt in dem Gebiet eine Ausnahmeregelung.
      da stellt sich mir die Frage: wer erteilt solche Ausnahmegenehmigungen bzw. wo könnte man nachfragen :search:


      Hier könnte etwas sinnvolles stehen - tuts aber nicht...
    • Wegerecht ist eh ein komischer Begriff. Weil man hat ja eigentlich keinerlei Recht dadurch - es betrifft ja nicht mal den Fahrer des Fahrzeugs, sondern nur die anderen, die ihm Platz machen müssen. Und das müssen sie nur bei blauem Blinklicht und Horn. Die eigenen Rechte sind mit Blaulicht ohne Horn und mit Blaulicht mit Horn effektiv die gleichen: Bei Ausschluss der Gefährdung anderer die StVO nicht beachten zu müssen. Nur kann mit Horn etwas mehr Vorsicht der anderen erwarten - also mit Horn kannst du bei ner übersichtlichen Kreuzung sicherlich auch mit 20km/h über rot fahren (wobei es da immer auf die Einzelfallentscheidung ankommt, wenn was passiert, weshalb generell Schrittgeschwindigkeit und im Zweifel anhalten gesagt wird), während du ohne Horn sogar anhalten solltest, weil der Querverkehr gar keine Chance hat überhaupt aufmerksamer zu sein und mit dir zu rechnen.

      Und Sonderrechte in dem genannten Sinne unter gewissen Umständen sogar ganz ohne Blaulicht. Zum Beispiel für Feuerwehrangehörige auf dem Weg zum Gerätehaus - nur ist natürlich ganz ohne Sondersignal keinerlei Vorsicht oder Rücksicht der anderen Verkehrsteilnehmer zu erwarten und man kann seine Sonderrechte daher wirklich nur extrem vorsichtig und sparsam benutzen. (Und es gibt ja auch noch begrenzte Sonderrechte wie für Baustellenfahzrzeuge oder Müllabfuhr, aber die sind hier ja net gemeint xD)
    • VPI wrote:

      da stellt sich mir die Frage: wer erteilt solche Ausnahmegenehmigungen bzw. wo könnte man nachfragen
      Denke mal so etwas wird man sich nur auf Ebene der Landesministerien trauen und dann auch nicht einfach für Fahrzeug xy, "weil wir finden das geil", sondern als wissenschaftlicher Feldversuch.
      Die Ignoranz und Faulheit mancher überrascht mich immer wieder!
    • Hab eine Antwort aus dem Innenministerium erhalten


      Sächsisches Staatsministerium des Inneren wrote:

      Bei der Ausstattung von Fahrzeugen mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn handelt es sich um eine zulassungsrechtliche Frage, die der Zuständigkeit des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fällt.
      Jedoch ist werden bei der Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen auch solche Signalanlagen geprüft, weshalb davon auszugehen ist, dass das Fahrzeug die notwendigen Spezifikationen aufweist.

      Wieder nichts handfestes, weil anderes Ministerium :hmm:


      Hier könnte etwas sinnvolles stehen - tuts aber nicht...
    • Update von heute.


      Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft wrote:

      nach Rücksprache mit unserem Fachreferat können wir Ihnen nun folgenden Sachstand mitteilen:

      Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Feuerwehren, die Kennleuchten für blaues Blinklicht (Blaulicht) nach § 52 Abs. 3 StVZO führen, müssen gemäß § 55 Abs. 3 mit mindestens einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) ausgerüstet sein.

      § 38 StVO gilt nur für Wegerechtsfahrzeuge. Die StVO knüpft damit an die Ausrüstung nach StVZO an (siehe auch § 38 Abs. 2 StVO: „… die damit ausgerüsteten Fahrzeuge …“).

      Diese Warneinrichtungen bedürfen, wie von Ihnen angeführt, einer nationalen Bauartgenehmigung (§ 22a Abs. 1 Nr. 19) und eines Prüfzeichens (§ 22a Abs. 2). Ausgenommen sind nur diejenigen aus dem Ausland importierten Einrichtungen, die an Importfahrzeugen verwendet werden und in ihrer Wirkung etwa den nach § 22a geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen. Ferner steht gemäß § 1 Abs. 2 FzTV die Genehmigung gleich, die ein anderer Staat für die Bauart eines Fahrzeugteils unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt hat.

      Ob dies für den vorliegenden Sachverhalt zutrifft, ist ohne weitere Kenntnis des konkreten Fahrzeugs hiesig nicht zu bewerten.

      Sollten Ihrerseits Zweifel an der weiteren Vorschriftsmäßigkeit bestehen, können Sie sich an die örtlich zuständige Zulassungsbehörde werden. Diese kann, bei gegebenem Anlass, eine weitere Prüfung veranlassen (§ 5 Abs. 3 FZV).

      Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.

      nächste Mail an die Zulassungstelle :dash:


      Hier könnte etwas sinnvolles stehen - tuts aber nicht...
    • Also die Recht klare Aussage: ein Fahrzeug, dass aus einem anderen Land importiert wurde und hier seinen Einsatzdienst versieht, darf auch mit einem anderen Horn betrieben werden. Der Tatra kommt aus Tschechien und darf entsprechend das tschechische Horn verwenden. Oder täusche ich mich?
      In diesem Sinne...
      BF-Berlin

      Ich sage was ich sage - was du interpretierst, ist deine Sache! Achtung: Beitrag kann Spuren von Sarkasmus, Zynismus und Objektivität beinhalten!
      Avatar: Florian Gersdorf 11/23-01 (TLF 16/24 Tr.). Eigenfotografie
    • Wage ich zu bezweifeln, da:

      die an Importfahrzeugen verwendet werden und in ihrer Wirkung etwa den nach § 22a geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen
      §22a StVZO (1) 19.Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz - Einsatzhorn - (§ 55 Absatz 3);
      §55 StVZO (3) Kraftfahrzeuge, die auf Grund des § 52 Absatz 3 Kennleuchten für blaues Blinklicht führen, müssen mit mindestens einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) ausgerüstet sein.Ist mehr als ein Einsatzhorn angebracht, so muss sichergestellt sein, dass jeweils nur eines betätigt werden kann.

      diese Folge von Tönen unterschiedlicher Grundfrequenz ist ja in der DIN 14610 festgelegt

      so wie ich die Antwort versteh, muss bei Importfahrzeugen im Einzelfall geprüft werden, ob die Signale der DIN entsprechen


      Hier könnte etwas sinnvolles stehen - tuts aber nicht...
    • BF-Berlin wrote:

      Also die Recht klare Aussage: ein Fahrzeug, dass aus einem anderen Land importiert wurde und hier seinen Einsatzdienst versieht, darf auch mit einem anderen Horn betrieben werden. Der Tatra kommt aus Tschechien und darf entsprechend das tschechische Horn verwenden. Oder täusche ich mich?
      Meines Verständnis erlischt nur die Vorschrift für Bauartgenehmigung und Prüfzeichen, wenn die Tonfolge dem deutschen Signal entspricht. Also keine anderen Signale sondern nur "nicht geprüfte" Signanlanlagen.
      Die Ignoranz und Faulheit mancher überrascht mich immer wieder!