Einsatz bei Katastrophenfall - rechtlich gehandhabt?

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    • Einsatz bei Katastrophenfall - rechtlich gehandhabt?

      Hallo!
      Wie ihr sicherlich schon gehört habt, wütet derzeit in Meppen ein Großer Moorbrand. Nun hat der Landkreis dort den Katastrophenfall ausgerufen. Für mich die Frage, da ich aus Niedersachsen komme: Wie sieht das rechtlich aus? Ist der Arbeitgeber verpflichtet mich bei sowas freizustellen und wer übernimmt die anlaufenden Kosten?

      Grüße
    • Katastrophenfall heißt nicht Automatisch das deine Einheit Alarmiert wird...

      Es ist von vielen Faktoren Abhängig. Wie Wichtig bist du für den Betriebsablauf ? Bist du in der Ausbildung ? Hast du noch Schulpflicht ? (Berufsschule gehört auch dazu)

      Grundsätzlich gilt laut NBrandSchG folgendes:


      Rechtslage bei Feuerwehreinsätzen

      Den Arbeitgebern wird in § 11 Abs. 1, Satz 3 NBrandSchG die Verfplichtung aufgegeben, die
      betroffenen Arbeitnehmer bei Einsätzen während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts

      freizustellen. Der private Arbeitgeber wiederum hat gemäß § 12 Abs. 3 NBrandSchG
      gegen den Träger der Freiwilligen Feuerwehr einen Erstattungsanspruch. Auf Antrag wird ihm
      das nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NBrandSchG weitergezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der
      Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit erstattet.


      Entschädigungsansprüche (Verdienstausfall, Entgeltfortzahlung)

      Eine wesentliche Änderung hat der nach der alten Fassung des NBrandSchG geltende
      Grundsatz erfahren, nach dem der Arbeitgeber für die Zeiten der Freistellung der Mitglieder
      der Freiwilligen Feuerwehr keine Entgeltzahlung zu leisten brauchte. Nach der neuen Fassung
      des § 12 Abs. 2 NBrandSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, „den Mitgliedern der Freiwilligen
      Feuerwehr, die als Arbeiter, Angestellte oder zur Ausbildung beschäftigt sind, für die Dauer
      der Freistellung nach § 11 Abs.1 Satz 3 NBrandSchG, das Arbeitsentgelt, dass sie ohne Teilnahme
      am Feuerwehreinsatz bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, weiterzuzahlen.

      Gleichwohl diese Änderung neu ist, trägt sie doch der bereits gängigen Praxis
      Rechnung, nach der der Arbeitgeber nach Absprache mit den Kreisen bzw. Gemeinden
      dem Arbeitnehmer den Verdienst fortzahlte und die aufgewandten Beträge sodann auf Antrag
      von dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr ausgeglichen bekam.

      Eine Neuerung hat auch der Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, erfahren. Nach
      § 12 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG ist den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr während einer
      Arbeitsunfähigkeit, die auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, von ihrem Arbeitgeber
      über die sich aus gesetzlichen, tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen ergebenden Entgeltfortzahlungsverpflichtungen
      hinaus für die Dauer von bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt
      fortzuzahlen, dass sie bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten.


      Allerdings hat der Träger der Freiwilligen Feuerwehr den privaten Arbeitgebern auf deren Antrag
      das nach § 12 Abs. 3 NBrandSchG weitergezahlte Arbeitsentgelt zu erstatten (vgl. § 12
      Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1 NBrandSchG).
      Liegt ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor, so trifft die Verpflichtung
      zur Erstattung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG den Versicherungsträger.
      Die Vorschriften des § 12 Abs. 3 NBrandSchG stellen damit sicher, dass sowohl bei allgemeinen
      Verdienstausfall bei Einsätzen oder Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Freiwilligen
      Feuerwehr als auch bei Arbeitsunfähigkeit, die auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen
      ist als auch bei Feuerwehrunfällen, weder dem Arbeitnehmer, der den Lohn
      bzw. das Gehalt weiterbezahlt bekommt, noch dem privaten Arbeitgeber, der für die Folgen
      des Ausfalls seines Arbeitnehmers, infolge der Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden
      Aufgaben erfolgen, eine Erstattung erhält, finanzielle Nachteile erwachsen


      Katastrophenschutz

      Für die Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers für Einsätze und Schulungen sowie für die
      Erstattungsansprüche des Verdienstausfalls bei Katastrophenbekämpfungen, Katastrophenschutzübungen
      und Ausbildungsveranstaltungen verweist das Niedersächsischen
      Katastrophenschutzgesetz (NKatSchG) auf das NBrandSchG.
      Auch in den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes wirken nach § 17 Abs. 1
      NKatSchG freiwillige Helfer ehrenamtlich mit. Erklären sie sich zur Mitwirkung bereit, so liegt
      eine bindende Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz gegenüber dem Träger der
      Einheit oder Einrichtung vor. Hierdurch entsteht die Verpflichtung nach § 17 Abs. 2 NKatSchG
      insbesondere an der Katastrophenbekämpfung und an Katastrophenschutzübungen teilzunehmen.
      Die Teilnahme an einzelnen Einsätzen und an Ausbildungsveranstaltungen sind dem
      Helfer von der Katastrophenschutzbehörde zu bescheinigen.
      Nach § 18 NKatSchG bestehen die Rechte und Pflichten der Helfer jeweils gegenüber dem
      Träger der Einheit oder der Einrichtung, der sie angehören (Brandschutzdienst, Bergungsdienst,
      Instandsetzungsdienst, Sanitätsdienst, usw.). Sie richten sich primär nach den
      Satzungen oder sonstigen Vorschriften des Trägers. Soweit solche Vorschriften fehlen, gelten
      die Regelungen des NBrandSchG für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend.
      Dies gilt insbesondere für den Ersatz von Auslagen und Sachschäden. D.h., der Ersatz
      von Auslagen für die Gewährung von Aufwandsentschädigung richtet sich grundsätzlich
      nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung oder der Niedersächsischen
      Landkreisordnung für ehrenamtlich Tätige (vgl. § 18 NKatSchG i.V.m. § 12 Abs. 1
      NBrandSchG). Allerdings gelten für die Personen, die als Arbeiter, Angestellte oder zur Ausbildung
      beschäftigt sind, die Vorschriften des § 12 NBrandSchG entsprechend. Insofern ist im
      Fall des Katastrophenschutzes der Arbeitgeber bei Einsätzen zur bezahlter Freistellung verpflichtet,
      bei Maßnahmen der Aus- und Fortbildung gilt dies entsprechend, sofern nicht
      dringende betriebliche Interessen eine Freistellung entgegenstehen. Der Träger des
      Katastrophenschutzes ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Antrag das Arbeitsentgelt einschließlich
      der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt

      Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von McGarett ()

    • Die Frage ist hier doch auch, wie abkömmlich ist man für einen Arbeitgeber, wie weit fügst du der Firma einen Schaden zu wenn du fehlst, oder fällt dein Fehlen überhaupt auf unter all den anderen Mitarbeitern. Letztendlich gibt es das Recht, aber auch den Anstand und einer Verantwortung dem Arbeitgeber gegenüber. Hier solltest du einfach mit deinem Arbeitgeber offen darüber reden und eine Lösung finden. Eine dumme Idee wäre, den Arbeitgeber mit dem Gesetzbuch vor der Nase zu winken und ihm sagen er muss, und egal was los ist, er müsse dich freistellen. Es wäre naiv zu denken, das hätte in Zukunft keine Folgen. Daher: offen Fakten besprechen, offen darüber reden und einen Kompromiss finden.

    • Die Ausrufung des Kat-Fall hat für die einzelne Arbeitskraft eigentlich keine Auswirkung. Auswirkungen sind vielmehr bei den Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene vorhanden, entsprechenden Möglichkeiten des Einsatzleiters gegenüber der Zivilbevölkerung und des Kostenträgers.
      Die Ignoranz und Faulheit mancher überrascht mich immer wieder!
    • str1k3r schrieb:

      Die Ausrufung des Kat-Fall hat für die einzelne Arbeitskraft eigentlich keine Auswirkung.
      so würde ich das nicht sagen. Angenommen ein Handwerksbetrieb hat zwei Feuerwehrleute die plötzlich zu solch einem Einsatz müssen und 2-3 Tage komplett ausfallen. Die Arbeit, die diese zwei erledigen müssen steht still, weil es sich um einen kleineren Betrieb handelt. Rein rechtlich dürfen die Feuerwehrleute am Einsatz teilnehmen und sind freizustellen. Doch was nützt Lohnfortzahlung und alles, wenn die Arbeit still steht, Klempterarbeiten ausstehen und der bestellte Fliesenleger nicht arbeiten kann, die ganze Baustelle steht dann still und der Handwerksmeister bekommt kräftig eins auf den Deckel, weil sein Unternehmen unzuverlässig ist und Termine nicht einhalten kann. Den Kunden interessiert dann der Katastrophenfall herzlich wenig, weil er nen Monat länger auf sein Badezimmer verzichten muss, weil die Termine der Betriebe alle durcheinander gebracht wurden.

      Ein solcher Fall kann immer wieder vorkommen oder in anderen Branchen entstehen, und in solchen Fällen gibts kein öffentliches Geld, außer die Lohnfortzahlung. Rein rechtlich ist da alles eingehalten worden, und dennoch ist der Arbeitgeber hier der Leidtragende, der mit Sicherheit so was kein zweites Mal mit sich machen lässt. Aus dem Grund sollte man, trotz Gesetze die einen Arbeitgeber verpflichten einen Feuerwehrmann freizustellen, mit eben diesem Reden, sehen wie man die Lage meistern kann. Denn die Feuerwehr bezahlt nicht am Ende des Monats die Brötchen. Das macht ein anderer...

    • @Grisu83 so ähnlich wie hier beschrieben hatte ich das dann auch vor falls es zu solch einem Fall mal kommen sollte. Egal ob jetzt der großen Moorbrand in Meppen oder ein anderes Ereignis. Das spielt dabei keine Rolle. Wollte mich nur mal erkundigen, da hier ja auch einige in der Feuerwehr oder anderen Organisationen sind. Der richtige Weg ist immer, das Gespräch zu suchen und die Lage zu erklären. Dann bekommt man ja sicherlich seine Antwort. ;)

      @McGarett wenn schon Kräfte aus Osnabrück, Region Hannover, Wolfenbüttel (habe ich auch schon gehört) und Co. da hier fahren ist ja alles möglich. Wobei hier aktuell noch eine recht hohe Waldbrand Gefahr herrscht. Wenn sich die Situation da verschlimmert, denke ich, wird man irgendwann auch auf weitere Kräfte angewiesen sein und da spielt die Entfernung keine Rolle. Natürlich hoffen wir alle, dass die Lage sich dort entspannt. Aber bei den heutigen Witterungen draußen sollte man erst einmal abwarten.
    • In der Regel ist ein Einsatz im Katastrophenfall schon mal zeitlich eine ganz andere Hausnummer, als wenn ich ein lokales Großschadensereignis habe, bei dem ich selber entscheiden kann wie lang ich dort mithelfe. Beim Katastrophenfall bin ich pausenlos mindestens für 2-4 Tage unterwegs und jeglicher Einsatz unter dieser Zeit würde personaltechnisch als auch Einsatztaktisch keinen Sinn machen, bei einem Großbrand hingegen hast du immer erst mal die heiße Phase am Anfang, und dann wird stückweise Personaltechnisch gesehen wie man die Sache fertig abschließt. Abgesehen davon ist man nicht die vollen 24 Stunden weg, sondern meist eine gewisse Zweit lang, und dann wird geschaut, wie einsetzbar ein jeder noch ist. Und somit sind die Auswirkungen direkt auf den Arbeitnehmer auf jeden Fall zu differenzieren, ob es sich um einen Überörtlichen Katastropheneinsatz handelt, oder aber um einen Lokalen Großbrand.

      Mag sein dass es in der Theorie gleich aussieht, die Praxis ist jedoch eine komplett andere.