Bullhorn als Nötigung?

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    • Bullhorn als Nötigung?

      Moin!

      Auf immer mehr Fahrzeugen, so jetzt auch bei uns, werden die als Bullhorn oder Jumbohorn bekannten Lkw-Tröten als zusätzliche Einrichtung zur Gewinnung der Aufmerksamkeit anderer Verkehrsteilnehmer verbaut. Da das Hupen mit der Standard-Autohupe bei vielen Kollegen und Kameraden ja eher als verpönt gilt und oft mit den Worten "das ist Nötigung" abgetan wird, frage ich mich, ob für das Bullhorn ähnliches gilt?

      Zur Nötigung mit der Hupe kann ja auch ergänzt werden, dass dies zumindest außerorts, als Warnsignal für bevorstehende Überholmanöver gilt - was anderes als überholen machen wir ja währrend der Alarmfahrten eigentlich auch nicht?! :D

      Ich würde gerne mal eure Meinung zu der Thematik hören.
      Ihr lest hier ausschließlich meine Meinung und möglicherweise nicht die der Hilfsorganisationen, in denen ich tätig bin
    • Florian Rotenburg schrieb:

      Da das Hupen mit der Standard-Autohupe bei vielen Kollegen und Kameraden ja eher als verpönt gilt und oft mit den Worten "das ist Nötigung" abgetan wird, frage ich mich, ob für das Bullhorn ähnliches gilt?
      Ich denke dass das Nebelhorn prinzipiell ähnlich zu werten ist. Da es aber eher einen ähnlichen "Klangcharakter" wie beispielsweise Martin-Presslufthörner hat, werden es die meisten Leute einfach zum "Tatütata" dazu zählen, ohne darin eine "Nötigung" oder ähnliches zu sehen, denke ich. Wird also in den meisten Fällen auf "wo kein Kläger, da kein Richter" rauslaufen.
      Außerdem - und das ist natürlich der wichtigste Punkt bei Einsatzfahrten - hört es sich einfach geil an, also pfeiff doch auch eventuelle Nötigungen etc. :P

      Florian Rotenburg schrieb:

      Zur Nötigung mit der Hupe kann ja auch ergänzt werden, dass dies zumindest außerorts, als Warnsignal für bevorstehende Überholmanöver gilt - was anderes als überholen machen wir ja währrend der Alarmfahrten eigentlich auch nicht?! :D
      Naja, die Hupe darf aber auch nicht zu oft und zu lang benutzt werden um das Überholen anzukündigen, sonst bist du wieder bei der Nötigung.
    • Also ich sehe das so, dass des Bullhorn eine bessere Hupe ist, somit kein Direktes Warnsignal nach StVO.

      Also da man das ganze mit dem Wailhorn vergleichen kann, ist hier auch die Begründung die Gleiche ;D da das Bullhorn eine bessere Hupe ist und kein Signal mit A und D Ton Folge ist somit euch kein Wegerecht vorhanden.

      Sollte ein Fahrzeug mit Bullhorn hintereuch fahren und nur Blaulicht und Bullhorn nutzen ist dem Fahrzeug nur das Sonderecht zugesprochen und nicht das Wegerecht.

      So meine Ansicht ;)
    • Florian Rotenburg schrieb:

      Zur Nötigung mit der Hupe kann ja auch ergänzt werden, dass dies zumindest außerorts, als Warnsignal für bevorstehende Überholmanöver gilt - was anderes als überholen machen wir ja währrend der Alarmfahrten eigentlich auch nicht?! :D
      Bis zu 3x ist das okay


      Aber ja Hupen ist eine Nötigung wenn man damit erzwingen will das jemand Platz macht, im Grunde ist alles eine Nötigung was wir machen , weshalb sich unser Schlauer Gesetzgeber gedacht hat: "Hey wir legaliseren das einfach während einer Einsatzfahrt" Lange Rede kurzer Sinn: Nötigung ist uns erlaubt.
      Schenkt euch Liebe
    • Notruf-112 schrieb:

      "Hey wir legaliseren das einfach während einer Einsatzfahrt" Lange Rede kurzer Sinn: Nötigung ist uns erlaubt.
      8| Ohaah, jetzt sagste aber was. Meinste das so, oder versteh ichs falsch?

      __
      Allgemein:
      Nötigung ist ein relativ schwieriger Tatbestand. Vor allem wenn man den in KFZ-DIngen sehr verletzlichen Deutschen einbezieht. Schwierig deshalb, weil man aus dem subjektiven Tatbestand "Der ärgert mich", einen objektiven Tatbestand "Der hat eine objektiv strafbare Handlung vorgenommen, nämlich..." entwickeln muss.
      Es kommt zunächst also darauf an dass sich einer subjektiv genötigt fühlt (Kläger), und dieser Tatbestand objektiv bestehen bleibt.(Richter)

      Für eine Dissertation diesen Jahres zum Thema STraftaten auf Alarmfahrten konnten insgesamt 49 Strafverfahren "eingesammelt" werden. Davon war nur eines wegen Nötigung. (Ich schätze das war das mit der NEF Fahrerin in dem Tunnel). Scheinbar sind die deutschen Autofahrer also was das Platz machen angeht doch noch relativ schmerzfrei und ffühlen sich nicht gleich in ihrer Vorfahrtsehre verletzt.

      Der nächste wichtige Punkt ist, (ich hoffe ich wiederhole hier nicht eh schon vorhandenes Wissen), dass die Nötigung als Straftatbestand nicht durch Sonderrechte untergehen, bzw. geheilt werden kann. Gegen die Strafe schützt also nur der strafrechtliche Notstand, gegen SE der zivilrechtliche. Daneben stehen natürlich noch die Einstellungsbedingungen der Prozessordnung usw.

      Der 38 StVO ist aber der "Link", der dazu führt, dass Tatü und Blaulicht kein "geeignetes Mittel" sind, um eine Nötigung zu verwirklichen. EIn SOndersignal nötigt also nicht, es "zeigt an".

      Bringt einen in der Frage um das Bullhorn nur wenig weiter und es wird aufgrund mangelnder Erfahrung auf Einzelfallentscheidungen hinauslaufen.
      Fragen sind:
      Kann ich objektiv erkennen, dass der Verkehrsteilnehmer mich mit Tatü nicht wahrnimmt, mich aber wahrnehmen würde sobald ich horne?
      Würde dieser Verkehrsteilnehmer dass dann als Nötigung wahrnehmen, oder lediglich als Aufmerksamkeitssignal?
      Will ich das Horn überhaupt nur deshalb einsetzen, weil ich finde dass ich unzureichend wahrgenommen werde? Oder will ich gar nur einfach munter vor mich hinhornen? Oder will ich gar das Horn exzessiv gebrauchen damit die ganzen blöden Penner verdammt nochmal endlich von der Gasse gehen?

      Also wieder die subjektiven Tatbestände herausfinden und versuchen zu schauen ob man objektiv eine Nötigung verwirklicht.

      Punkt drei:
      Nötigung ist nicht der einzige verkehrsfremde Tatbestand, den ich auf EInsatzfahrt verwirklichen kann. Möglich wäre auch bspw. Hausfriedensbruch, wenn ich das Bullhorn (oder auch nur das Sosi) nachts in bewohntem Gebiet übermäßig verwende. Vgl. dazu auch Glockengebimmel und Zughupe an ungesicherten Bahnübergänge. VOn SIrenenalarmierung ganz zu schweigen...


      Zusammenfassung:
      Mit Sondersignal nach 38 StVO kann ich nicht nötigen.
      Mit allen anderen "Taten", wie Hupe, Lichthupe, dichtes Auffahren, Gegenspur verwenden usw. kann ich nötigen. Und nicht nur das, es können auch andere Dinge wie Hausfriedensbruch, gefährlicher EIngriff usw. infrage kommen.

      Und natürlich:
      Achtung! Trotz wie immer massiv sorgfältiger Tucktuckscher Deduktion, kann ich mich irren und deswegen bekommt auch keiner ein Gewe(ä)hr von mir.

      Vlt. als neuer Anstoß in die Runde:
      Wenn Hupen und Aufblenden rausfliegen, wie wäre es mit der Durchsage als Mittel zum Zweck. Hierbei könnte ich im Klartext erklären, dass ich niemenden nötigen möchten, sondern einfach nur eventuell, vielleicht, wenns nicht zu viele Umstände macht, vorbei möchte.
    • kleiner Einwand am Rande des Fließtextes (danke für den umfassenden Beitrag!): Sonderreichte zeigen nicht an, man hat sie oder eben nicht. Auch ohne Blaulicht und Horn können Sonderrechte wahrgenommen werden. Auch Wegerecht zeigt nicht an, es wird nur angezeigt, und zwar durch blaue Lampen und lautes Horn :D
      Ihr lest hier ausschließlich meine Meinung und möglicherweise nicht die der Hilfsorganisationen, in denen ich tätig bin
    • Ich finde das Verwenden eines Bullhornes bei Einsatzfahrzeugen ganz klar als Nötigung!

      Zur Kenntlichmachung einer Alarmfahrt haben Einsatzfahrzeuge das Martinshorn. Ich als Autofahrer reagiere bei verwenden des Bullhorns nicht auf das Fahrzeug... habe auch schon erlebt das statt des Martinshorns nur das Bullhorn alleine an einer Kreuzung eingesetzt wurde.. Darauf habe ich nicht reagiert und bin nicht auf Seite gefahren. Eher im Gegenteil... ich habe den Fahrer des Einsatzfahrzeuges bei der Wehrleitung gemeldet und er hat daraufhin entsprechende Maßnahmen bekommen.

      Und ja, ich bin selber auch Feuerwehrmann und auch mit dem CCE Führerschein und fahre selber auch große Einsatzfahrzeuge im Einsatz aber ich verwende nicht das Bullhorn um mir den Weg "frei zu prügeln".
      :smile_blaulicht:Jeah... ich bin der Hinweissammler vom EM Forum.... :) :smile_blaulicht:
    • @GrisuStefan: Das ist ganz klarer Fall bei dir, nur das Bullhorn ist nicht als Wegerechtsdurchsetzer nutzbar.

      Ein Bullhorn ist keine Nötigung. Ein Einsatzfahrzeug auf Einsatzfahrt kann niemanden nötigen(„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.), höchstens genötigt werden. Sobald ich Blaulicht und Horn anhabe, habe ich Vorfahrt und kann nicht nötigen, was natürlich nicht heißt das ich einfach andere gefährde.

      Was das Thema Hausfriedensbruch angeht ganz klar laut StVO geregelt, das ich Martinshorn benutzen muss um das Wegerecht zu nutzen und da ist es egal ob es 15 Uhr, 0 Uhr oder 6 Uhr ist. Natürlich fahren die meisten Rettungsmittel nachts lärmschonend und nur da mit TatüTata wo ich es eben anhaben muss (wo ich jemanden die Vorfahrt nehme), ich kann es jedoch auch die ganze Zeit haben, da kann man klagen wie man will hier hat man keine Chance.
      Auch bei der Sirene sieht es ähnlich aus, da sie als Alarmierungsmittel dient, da ist auch egal ob alle einen DME haben oder eben nicht.
      Allgemein muss ich sagen jeder der gegen Rettungsmittel klagt, bei dem sollte auch der rote Hahn in der Bude stehen und die Feuerwehr ohne Sonder- und Wegerecht oder erst gar nicht anrücken.

      Einzigsten Tatbestand den ich begehen kann sind Unfälle mit anderen Fahrzeugen (Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verkehrsunfallflucht...) dann gilt jedoch der tolle Satz: "Die Sonder- und Wegerechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden"
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      MFG maxxam
    • @ Maxxam | マックス: Danke! Einfach nur danke! ich muss zugeben, meine Halsschlagader hat sich verdreifacht als ich das hier gelesen habe.
      Es wurden in einigen Situationen schon Rückspiegel und mehr von Privat-PKWs abgefahren, damit die Feuerwehr die EST erreicht und alle haben sich über die "blöden Parker" aufgeregt, kein einziger Vorwurf gegen die Einsatzkräfte. Schließlich waren Menschenleben in Gefahr.
      Und jetzt wird hier ernsthaft diskutiert, ob man auf Einsatzafahrt hupen darf oder nicht. Ich meine die Diskussion über blendendes Blaulicht mag ja in Ordnung sein, weil dadurch Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können, aber hier geht es nur darum, ob irgendein Idiot der die Straße nicht frei macht, sich aber vom zusätzlichen Hupen gestört fühlt, die Rettungskräfte anzeigen kann?!
      Meiner Meinung nach sollen die Leute froh sein, das es Einsatzstichwörter gibt, die ohne SoSi gefahren werden. Wenn du aber Presslufthorn im Nacken hast, ist das ein ganz klares Zeichen, das du Platz machen sollst. Und leider gibt es immer wieder Fälle, bei denen sogar das Presslufthorn überhört oder ganz bewusst ignoriert wird. Siehe hier :cursing: :youtube.com/watch?v=_djD49CgNZo
      Übrigens, andere Frage: Wozu haben wir das Bullhorn denn dann? Als Deko?

      Aber wenn wir es allen recht machen wollen, bin ich dafür das der Löschzug nun ganz ordentlich in Formation rausfährt, schön vor der Wache wartet, bis die Straße frei ist und sich dann mit Tempo 50 in den fließenden Verkehr einreiht ...
      Auf unbestimmte Zeit nicht mehr im Forum aktiv.
    • Kurz am Rande:

      GrisuStefan schrieb:

      habe auch schon erlebt das statt des Martinshorns nur das Bullhorn alleine an einer Kreuzung eingesetzt wurde.. Darauf habe ich nicht reagiert und bin nicht auf Seite gefahren. Eher im Gegenteil... ich habe den Fahrer des Einsatzfahrzeuges bei der Wehrleitung gemeldet und er hat daraufhin entsprechende Maßnahmen bekommen.
      Wow... ein Einsatzfahrzeug auf Einsatzfahrt zu erkennen und bewusst zu sagen "nein, ich weiß es besser wie er, DEM mach ich nicht einfach Platz" - das nennt man vorbildlich :thumbup:
      So etwas zu melden ist noch eher verständlich, aber sich scheinbar bewusst in den Weg zu stellen? Das hat nichts mehr mit kameradschaftlichem Verhalten, Pflichtbewusstsein oder auch nur gesundem Menschenverstand zu tun. Nachts fährst dann auch nicht an die Seite, wenn das Fahrzeug zum "Anwohnerschutz" nur mit Blaulicht und ohne Horn/Hupe zum Einsatz unterwegs ist?

      Sorry, aber das musste raus.

      Generell fällt in Internetforen zu diesen Themen immer wieder auf, dass sich manche Leute so darüber freuen, den Wortlaut von §38 zu kennen, dass sie das jedem unter die Nase reiben müssen und wohl auch im echten Straßenverkehr lieber damit angeben als ihr Hirn einzuschalten... das sind aber meistens die gleichen, die sich dann über ignorante Autofahrer aufregen...
    • Florian Traunfeld schrieb:

      https://www.youtube.com/watch?v=_djD49CgNZo

      Oh Gott, hättest du dieses Video bloß nicht gepostet.

      Ich kenne es und vermeide es tunlichst, es mir öfter anzusehen, denn dann bekomme ich jedes Mal, als eigentlich friedfertiger Mensch, das Verlangen, massiv körperliche Gewalt anzuwenden.
      Und das würde ich gerne vermeiden. :)

      PS: Als Besatzungsmitglied des Einsatzfahrzeuges wäre ich in diesem konkreten Fall ausgestiegen und hätte den Kollegen in seiner kotzgrünen Eierschaukel mal freundlich gefragt, ob man ihm helfen kann. Arrrrg...